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Ab dem 04.08.2011 ist die neue Widerrufsbelehrung für den Fernabsatz in Kraft getreten. Die Widerrufsbelehrung ändert sich hier in einigen Punkten beim Verkauf von Waren im Fernabsatz.
Neben Änderungen bei den anzugebenden Paragrafen ist aufgrund der Rechtsprechung des EuGH eine Änderung beim Wertersatz eingefügt worden. Demnach darf der Kunde nur dann zum Wertersatz verpflichtet werden, soweit [...]
BGH
Urteil vom 12.05.2010
Aktenzeichen: I ZR 121/08
Der BGH hat in diesem Urteil entschieden, dass Privatpersonen, die ihren WLAN-Anschluss nicht ausreichend sichern und es somit unberechtigten Dritten ermöglichen, den Anschluss für Urheberrechtsverletzungen zu nutzen, auf Unterlassung und grundsätzlich auch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden können. Die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz verneinte der [...]
BGH
Urteil vom 09.12.2009
Aktenzeichen: VIII ZR 219/08
Der BGH hat hier entschieden, dass folgende Klauseln, die in Kaufverträgen mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay abgeschlossen werden, der Inhaltskontrolle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand halten:
1. "Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.“ „Die Frist beginnt frühestens [...]
Verwaltungsgericht Gießen
Entscheidung vom 18.01.2010
Aktenzeichen: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Gebührenpflicht sich erst bei Bereithaltung für den Rundfunkempfang ergebe soweit diese nachweisbar ist. …
Amtsgercht Mainz
Urteil vom 24.09.2009
Az. 2050 Js 16878/07.408ECs
Das Amtsgericht Mainz hat mit diesem Urteil die Anschlussinhaberin eines Internetanschlusses freigesprochen, die diesen Zugang neben weiteren Familienmitgliedern benutzt hat und sich gegen die strafrechtliche Verurteilung erfolgreich mit dem Argument verteidigen konnte, dass es nicht sie persönlich war, welche Musikdateien zum download angeboten hat.
Der Angeklagten hätte für eine [...]
Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 20.01.2010
Az. 1 BvR 2062/09
Das Bundesverfassunggericht hat eine Verfassungsbeschwerde die sich gegen § 97a Abs. 2 UrhG gerichtet hat nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dieser Vorschrift beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen [...]